Keine wirksame Zusage durch unzuständige Behörde (BFH B.v. 11. 2. 2011, V B 83/09) Handelsblatt Steuerboard 19. Mai 2011
Es bleibt offen, ob eine Erlass-Zusage eines Landesfinanzministeriums für das Finanzamt bindend sein kann – sie ist es jedenfalls dann nicht, wenn wegen des Höhe der zu erlassenden Beträge das Einvernehmen des Bundesfinanzministeriums erforderlich ist. Der BFH nahm hierzu jüngst in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 Stellung.