An die
[Konzern-Gesellschaft]
Vereinbarung über die Weitergabe von Arbeitsergebnissen
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit dem zwischen mir und der Konzern Holding und Strategie geschlossenen Beratungsrahmenvertrag hat die Holding um meine Zustimmung gebeten, die von mir erstellten Arbeitsergebnisse an Sie weitergeben zu dürfen.
Dieser Brief erhält die Bedingungen, unter welchen ich einer solchen Weitergabe zustimme:
1. Die Arbeitsergebnisse (Gutachten, Briefe, E-Mails und alle anderen Dokumente in Papier- und elektronischer Form, welche ich der Holding bei der Erfüllung eines Auftrags zur Verfügung stelle) sind vertraulich, nicht für Ihre Zwecke erstellt und dürfen nur im Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag der Holding an mich verwendet werden. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, dürfen die Arbeitsergebnisse oder Kopien davon Dritten weder ganz noch teilweise zugänglich gemacht werden. Sie dürfen nicht in allgemein zugänglichen Dokumenten, im Internet oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Medien veröffentlicht oder in Bezug genommen werden. Auch eine inhaltliche Wiedergabe der Arbeitsergebnisse unter Nennung meines Namens ist nicht gestattet.
2. Wenn Sie ausnahmsweise meine Arbeitsergebnisse direkt an Dritte weitergeben wollen, darf das erst geschehen, wenn der Dritte eine dieser vorliegenden Vereinbarung entsprechende Vereinbarung mit mir abgeschlossen hat.
3. Meine Gesamthaftung gegenüber Ihnen, der Holding und sämtlichen Dritten, welchen die Arbeitsergebnisse zugänglich gemacht werden, ist auf den Haftungsbetrag beschränkt, welcher für den konkreten Auftrag zwischen mir und der Holding vereinbart wurde; im Regelfall eine Million Euro. Die Aufteilung der Haftungshöchstsumme zwischen Ihnen, der Holding und Dritten ist ausschließlich deren Angelegenheit.
4. Unabhängig von der Erfüllung der vorstehenden Bedingungen dürfen Sie die Arbeitsergebnisse weitergeben, wenn dies gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist und Sie mich unverzüglich hierüber informieren.
5. Sie erkennen an, dass mir aus Verstößen gegen die in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen Schäden entstehen können und dass ich mir im Hinblick auf eventuelle Verstöße gegen diese Bedingungen alle Rechte vorbehalte.
6. Die Arbeitsergebnisse geben die Erkenntnisse und den Rechtszustand bei Abschluss des Auftrags wieder, wobei eine Verpflichtung meinerseits zur Überprüfung des Sachverhalts nicht bestand. Ich übernehme keine Verpflichtung gegenüber der Holding, Ihnen oder Dritten, auf neuere Erkenntnisse und Entwicklungen hinzuweisen.
7. Sie sind informiert und damit einverstanden, dass Ihre Daten sowie die Daten Ihrer gesetzlichen und Vertreter erhoben und gespeichert werden.
Meine Haftung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung wird durch die vorstehenden Bedingungen nicht berührt.
Wenn Sie unter den vorstehenden Bedingungen eine Kopie meiner Arbeitsergebnisse erhalten möchten, bestätigen Sie bitte Ihre Zustimmung durch Unterzeichnung der beiliegenden Zweitschrift und deren Rücksendung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph E. Korf
Rechtsanwalt
Einverständniserklärung
Wir haben den vorstehenden Brief in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und erklären unser Einverständnis zu den aufgeführten Bedingungen.
Ort/Datum/Vereinbarungsparter/Namen/Unterschriften